Am 24.10.2023 hat die Flüchtlingsorganisation “Unser Veto Bayern” zu einem Online-Seminar zum Thema „Europäische Asylpolitik (GEAS)“ eingeladen und dabei beleuchtet, was dies für Deutschland bedeuten würde und welche Alternativen es gibt.
Vortragende waren Gerald Knaus (ESI: Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative) und Constantin Hruschka (Max Planck Institute for Social Law and Social Policy).
Beide Referenten haben übereinstimmend erklärt, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eine Modelpackung ist und unmöglich die Erwartungen erfüllen kann. Im Wesentlichen werden bekanntermaßen untaugliche Maßnahmen in die Zukunft fortgeschrieben auf Grundlage unklarer Ziele, mangelnder Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander und ohne die vollständige Unterstützung aller Länder. Trotzdem kann es zu einer Verabschiedung kommen, damit ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit erhalten bleibt. Die Migrationskrise weitet sich zunehmend zu einer Rechtsstaaatlichkeitkrise aus, in der Pushbacks legalisiert werden und Ignorieren von Gerichtsurteilen unsanktioniert bleibt.
Stattdessen wurde insbesondere von Gerald Knaus vorgeschlagen, ein Anreizsystem zu schaffen, dass mehr Staaten ein Interesse entwickeln, sichere Herkunftsländer zu werden. Stichwort hierzu ist “Stichtagsregelung”. Diese besagt grob wie folgt: “Wir fokussieren auf die Leute, die nach dem Stichtag illegal zu uns kommen. Diese werden von ihren Heimatländern schnell zurückgenommen (abzüglich individueller Asylfälle). Wer vor dem Stichtag gekommen ist, darf bleiben mit Ausnahme Krimineller.” Ein solches Verfahren muss sich für die Heimatländer lohnen. Es braucht also im Gegenzug Erleichterungen bei legaler Migration, z.B. Arbeitskontingente, Stipendien, Austauschprogramme, etc. Zwar sind die Herkunftsländer bereits heute zur Rücknahme ihrer Staatsbürger völkerrechtlich verpflichtet, doch haben die Länder wirtschaftlich und politisch nichts davon, im Gegenteil.
Weitere Informationen zu den Vorschlägen von Gerald Knaus:
- Artikel in der ZEIT: https://www.zeit.de/2023/44/gerald-knaus-migrationsdebatte-asylrecht-europa (frei zugänglich)
- Gerald Knaus: Welche Grenzen brauchen wir?, Piper Verlag
- Gerald Knaus: Wir und die Flüchtlinge, Brandstätter Verlag
Zum Thema GEAS:
Pingback: Positionspapier von unserVETO zum Rückführungsverbesserungsgesetz – Helferkreis Zolling für Asyl und Integration e.V.